Fakultät für Rechtswissenschaft
Seminar für Verwaltungslehre
Universität Hamburg
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Veranstaltungsreihe im WS 2010/2011
Direkte und repräsentative Demokratie: Zwei feindliche Schwestern?
Ob es um Wahlrechtsregelungen, Nichtraucherschutz, Schulreformen oder Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, um Infrastrukturvorhaben und Industrieanlagen oder auch nur um schlichten Wohnungsbau geht: Immer häufiger regt sich in der Bevölkerung Widerstand, wollen sich die Bürger mit den Entscheidungen von Landesparlamenten oder von Gemeinde- und Stadträten nicht abfinden. Sie organisieren sich, bilden Initiativen, sammeln Unterschriften für Volks- und Bürgerbegehren und sind mit Volks- und Bürgerentscheiden immer öfter erfolgreich.Konflikte dieser neuen Formen basisdemokratischer Entscheidungen mit den klassischen Formen und Verfahren repräsentativer Demokratie sind unausweichlich. Beide sind rechtlich bisher nur unzureichend aufeinander abgestimmt. Politisch folgen die Frontlinien nicht den bekannten parteipolitischen Mustern. Es drohen Konfrontationen bis hin zu Blockaden sowie Effizienzverluste im politischen Prozess.
Hamburg gehört im Hinblick auf Volks- und Bürgerbegehren zu den Spitzenreitern. Hier werden die Konflikte besonders deutlich. Das Seminar für Verwaltungslehre nimmt die jüngsten Erfahrungen auf Landes- wie auch auf Bezirksebene zum Anlass, dem Verhältnis der beiden Formen von Willensbildung und Entscheidungsfindung weiter nachzugehen. In einer Veranstaltungsreihe mit insgesamt drei Veranstaltungen sollen die bisherigen Erfahrungen erörtert und Überlegungen zur praktischen Bewältigung der Konfliktlagen angestellt werden.
Programm:
Auftaktveranstaltung am 15. November
1. Direkte Demokratie in Deutschland
(15 Uhr c.t.)
Erscheinungsformen, Anwendungsbereiche, Probleme direkter Demokratie
Dr. Johannes Rux
Direkte Demokratie und
demokratische Legitimation
Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute2. Das Internet als Medium basisdemokratischer Prozesse
(17 Uhr c.t.)
Meinungsbildung im Internet
Prof. Dr. Bernd Holznagel
Digitaler Lobbyismus
Dr. Gunnar Bender
Moderation: Prof. Dr. Ulrich Ramsauer
– ab 19 Uhr Ausklang mit Abendimbiss –
Die weiteren Termine:
Donnerstag, 2. Dezember 2010, 18 Uhr c.t.
Direkte Demokratie in Hamburg
- Erfahrungen und Reformbedarf
Dr. Andreas Dressel, Referatsleiter, MdBü
- Vermittlung zwischen Initiativen und Repräsentanten
Prof. Dr. Andreas von Arnauld
Rechthaus Universität Hamburg, Raum 131
Donnerstag, 20. Januar 2011, 18 Uhr c.t.
Die Bedeutung von Bürgerentscheiden im Baurecht
- Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren
Prof. (em.) Dr. Hans-Joachim Koch
- Bürgerentscheide gegen Baugenehmigungen
Dr. Torsten Sevecke, Bezirksamtsleiter
Rechthaus Universität Hamburg, Raum 131
Koordination: Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Seminar für Verwaltungslehre
Ansprechpartner: Für Fragen und Anregungen zur Veranstaltungsreihe wenden Sie sich bitte an Frau Storck, Tel.: (040) 42838-2994 oder Fax -5670
Zur Eintragung in den Mail-Verteiler: Nachricht an Mirja Storck senden
Die Expertenvorträge richten sich an die Freunde des Seminars für Verwaltungslehre, an Praktiker aus der Hamburgischen Verwaltung, sowie die Studierenden des Wahlschwerpunktes VIII, darüber hinaus an alle Interessierten aus Wissenschaft und Praxis. Alle sind herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Vorträge gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.
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